Der geschrumpfte Herr Pistorius
„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Der römische Dichter Horaz hat in seinem überlieferten Zitat „Parturient montes, nascetur ridiculus mus“ der Maus noch das Adjektiv „lächerlich“ hinzugefügt. Auf diesen Nenner darf man getrost die Ankündigung des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Boris Pistorius zum Thema Wehrpflicht bringen: Es sollen „Erfassungsbögen“ an junge Männer und Frauen versendet werden, […]
Die Wähler wollen etwas Neues? Dann her mit einer Hürde!
Kommentar der Generalsekretärin Petra Winkler Nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis zur Europawahl mit ganzen 13,9 Prozent fällt dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Existenzangst als erstes ein, dass man auch bei der Europawahl eine Sperrklausel einführen solle. Politische Wettbewerber mit formalen Mitteln auszuschließen, ist bekanntlich eine bewährte Methode der Traditionsparteien. Die Rechtfertigung für die 5-Prozent-Sperrklausel […]
Viva la libertad, carajo!
Impressionen aus Madrid von Jürgen Joost, Vorstandsmitglied der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Am 18. Mai hatte ich die Gelegenheit, in Madrid eine Kundgebung der spanischen Partei VOX zu besuchen, auf der auch der argentinische Präsident Javier Milei gesprochen hat. Hier ein paar Eindrücke und notwendige Einordnungen: Volksfeststimmung in Madrid Südeuropäische Parteiveranstaltungen sind mit deutschen […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Russischer Terror gegen die Ukraine
Die Liberal-Konservativen Reformer haben an ihrer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen und an ihrer Unterstützung für die Ukraine nie einen Zweifel gelassen. Seit dem Bundesparteitag am 12. November in Kassel ist dies auch explizit im Parteiprogramm hinterlegt. Nur wenige Tage später ist die Richtigkeit unserer Bewertungen durch die erneuten russischen Terrorangriffe gegen zivile Infrastruktur […]
Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr
Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
Chinesische Einkaufstour: Von Containern zu Mikrochips
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Als würde das Verscherbeln von Teilen der Infrastruktur des Hamburger Hafens an China nicht reichen: Nach Recherchen des Handelsblatts plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Genehmigung für die Übernahme der Chip-Produktion der Dortmunder Firma Elmos an das schwedisches Unternehmen Silex zu genehmigen. Silex wiederum gehört zu 100 % dem chinesischen […]
Türöffner Scholz: China ante portas
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die staatliche chinesische Reederei COSCO will eine 35%- Beteiligung am wichtigsten Containerterminal der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) erwerben. Sechs Bundesministerien, die bundesdeutschen Nachrichtendienste und unzählige Chinakenner warnen davor, weil man China damit einen Einfluss auf kritische deutsche Infrastruktur geben würde. Der Bundeswirtschaftsminister will den Deal per Kabinettsbeschluss verhindern, […]
Glückwünsche an Giorgia Meloni und Rishi Sunak
Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost hat der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Bildung der neuen italienischen Regierung und zu ihrer Ernennung als Ministerpräsidentin gratuliert. Beide kennen sich aus der Zusammenarbeit in der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer, deren Präsidentin Giorgia Meloni ist. „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Giorgia, ich freue mich sehr, Dir nach […]
