Vorgezogene Neuwahl: Das Dilemma kleiner Parteien
Ein Kommentar unseres Vorsitzenden Jürgen Joost. Am 23. Februar wird vorzeitig der neue Bundestag gewählt. Eine vorgezogene Neuwahl nach gescheiterter Vertrauensfrage stellt „nicht etablierte“ Parteien, zu denen auch WIR BÜRGER gehören, vor enorme Herausforderungen. „Etabliert“ bedeutet nach Bundeswahlgesetz, dass eine Partei am Tag der Zulassung aus eigener Kraft dauerhaft durch fünf Abgeordnete im Bundestag oder […]
