Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]

DFB: Die Selbstentlarvung der Scheinheiligen

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Es ist in Deutschland „woke“, Regenbogenschals, Regenbogenarmbinden oder sonst etwas Buntes zu tragen, um damit für „Diversität“ zu demonstrieren. In einem Land mit Meinungsfreiheit, wo niemand wegen seines Geschlechts, wegen seiner Sexualität, wegen seiner Hautfarbe, wegen seiner Herkunft oder seiner Meinungen staatliche Sanktionen zu befürchten hat und Minderheiten, je lautstärker sie […]

Russischer Terror gegen die Ukraine

Die Liberal-Konservativen Reformer haben an ihrer Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen und an ihrer Unterstützung für die Ukraine nie einen Zweifel gelassen. Seit dem Bundesparteitag am 12. November in Kassel ist dies auch explizit im Parteiprogramm hinterlegt.   Nur wenige Tage später ist die Richtigkeit unserer Bewertungen durch die erneuten russischen Terrorangriffe gegen zivile Infrastruktur […]

LKR-Bundesparteitag in Kassel

LKR-Vorsitzender Jügen Joost

Am Samstag, 12. November, hat in Kassel der ordentliche Bundesparteitag der LKR stattgefunden. Im Mittelpunkt stand neben dem Bericht des Bundesvorsitzenden Jürgen Joost auch die Aktualisierung des Parteiprogramms. Parteiprogramm auf der Höhe der Zeit: Neben der Präambel wurden die Themengebiete Energiepolitik, Migrationspolitik, Außen-und Sicherheitspolitik sowie Währungspolitik ergänzt und an aktuelle Entwicklungen (Energiekrise, Russlands Angriffskrieg gegen die […]

Ziviler Ungehorsam – die grüne Gefahr

Straßenblockade letzte Generation Berlin, Foto: Stefan Müller

Prominente Vertreter der Partei „Bündnis90/Die Grünen“ offenbaren immer wieder, was für ein gestörtes Verhältnis sie zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Es wird höchste Zeit, nicht nur die mit dem Rechts- und Linksradikalismus verbundenen Gefahren für unser Gemeinwesen in den Blick zu nehmen, sondern auch den Apologeten der Grünen entschieden entgegenzutreten. Ziviler Ungehorsam wird als gerechtfertigt […]

Der Doppelwumms des Mister Gaga

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bundeskanzler Scholz hat angesichts der Feilscherei mit den Ministerpräsidenten um die kleinsten Karos erneut den „Doppelwumms“ beschworen. In der Corona-Krise war es der einfache Wumms, der in die Hose gegangen ist, aber einen ordentlichen Schub zur Inflation beigetragen hat. Aber das war ja noch mit Merkel, da war der Olaf […]

Chinesische Einkaufstour: Von Containern zu Mikrochips

Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Als würde das Verscherbeln von Teilen der Infrastruktur des Hamburger Hafens an China nicht reichen: Nach Recherchen des Handelsblatts plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Genehmigung für die Übernahme der Chip-Produktion der Dortmunder Firma Elmos an das schwedisches Unternehmen Silex zu genehmigen. Silex wiederum gehört zu 100 % dem chinesischen […]

Ahnungslos oder raffiniert?  Auf jeden Fall „grün“.

Ein Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. „Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet.“ Diesen Satz hat laut Spiegel vom 19.10.2022 das zuständige Wirtschafts- und Energieministerium in den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes hineingeschrieben. Folgende Spiegel-Meldung ist ebenfalls  vom 19.10.2022: „Das Münchner Ifo-Institut erwartet nach dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum […]

Koalitionsvertrag jetzt kündigen

Offener Brief des Bundesvorsitzenden der LKR Jürgen Joost an die FDP: Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Dürr, nach dem gestrigen Beschluss des Bundesparteitages der Grünen, statt einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke lediglich eine auf wenige Monte begrenzte, vollkommen unsinnige „Einsatzreserve“ für zwei dieser Kraftwerke zu akzeptieren, fordere ich Sie als Bundesvorsitzenden der FDP […]

Iran knüppelt Proteste nieder

Solidarisch mit Protesten im Iran – eine Haarlocke für Jina Amini? Kommentar von LKR-Generalsekretär Dr. Christian Schmidt Der Mut und der Tod der 22-jährigen Jina Amini, die auf Grund ihres angeblich falsch sitzenden Kopftuchs von sogenannten „Sittenwächtern“ verhaftet wurde und nach Gewaltanwendung verstarb, darf nicht umsonst gewesen sein und verdient die Solidarität aller Freiheitsliebenden weltweit, die […]