EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
BVerG-Klage gegen die Finanzierung des „EU-Corona-Wiederaufbaufonds“
Berlin, 27.07.2022 – Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die zweitägige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zustimmung des Bundestages zum Corona-Wiederaufbaufonds zum Anlass einer harten Kritik an den politikbestimmenden Parteien im Bundestag genommen. Gleichzeitig hat er gefordert, das Verfassungsgericht gegen Versuche der politischen Einflussnahme zu schützen und dazu das Berufungsverfahren zu reformieren. […]
Noch immer lebendig: Der Bürokratiesaurus
Wussten Sie schon, dass die Dinosaurier nicht vollständig ausgestorben sind? Ein besonders gefährliches Exemplar lebt in unserer Zeit noch weiter: Der Bürokratiosaurus! Die Dinosaurier – eine faszinierende Lebensform Was sind doch die Dinosaurier für eindrucksvolle Lebewesen gewesen. Sie beherrschten über einen langen Zeitraum unseren Planeten. Der gewaltige pflanzenfressende Brachiosaurus, mit einer Gesamtlänge von 25 bis […]
Ersparnisse von heute in 10 Jahren nur noch die Hälfte wert – „Danke“, EZB!
Die Inflation verteuert nicht nur die Lebenshaltung dramatisch, sie frisst auch unsere Ersparnisse auf. Ein Sparer, der heute 10.000 € angespart hat und diese jetzt nicht gleich ausgibt, sondern als Reserve für später beibehalten will, wird sich in zehn Jahren (oder auch schon früher) die Augen reiben, wenn er dann feststellen muss, dass er mit […]
Rückblick 2021 und Ausblick 2022
„2021? Kannste vergessen!“ war in den letzten Tagen oft zu hören. Am Anfang des Jahres gab es noch die Hoffnung, dass sich die Corona-Krise mit den frisch zugelassenen Impfungen bekämpfen lässt. Diese Hoffnung ist zusehends geschwunden, nachdem sich gezeigt hat, dass Geimpfte zwar in der Regel einen weniger schweren Verlauf haben, aber die Impfung doch […]
Adieu, Stabilität? Zum Rücktritt von Jens Weidmann
Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, hat seinen Rücktritt angekündigt – für Deutschland ist das keine guten Nachricht, denn: „Jens Weidmann ist einer der letzten Warner gewesen, der innerhalb des EZB-Rates für Preisstabilität und einen harten Euro eingetreten ist”, so LKR-Vorsitzender Jürgen Joost. Deutschlands Stimme zählt zwar nur ebenso viel wie die Stimme von […]
Live-Stream zu EU-Themen
Montag, 20. September, 20:00 Uhr Unter „LKR hautnah“ erleben Sie unseren Live-Stream, dieses Mal mit Prof. Dr. Bernd Lucke. Themen sind: EZB, Inflation, Euro, Corona-Wiederaufbaufonds, Verfassungsklagen etc. Sie können „LKR hautnah“ ab 20 Uhr per Live-Stream über die Plattform Twitch verfolgen. Einfach auf diesen Link klicken: https://www.twitch.tv/lkr_bund Nachtrag: Der aufgezeichnete Stream ist in voller Länger (ca. 1,5 Std.) auf […]
EU-Gipfel als gemeinschaftlicher Vertragsbruch
Der EU-Gipfel hat den Einstieg in eine Fiskalunion besprochen – und damit einen gemeinschaftlichen Vertragsbruch entschieden. Diese „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ wirft der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Jürgen Joost, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs vor. Faktisch handele es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger […]
Dammbruch EU-Schulden?
Die EU hat heute Pläne veröffentlicht, einen Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro zu finanzieren. „Maskierte Eurobands stellen eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisiert Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) das Vorhaben. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, […]
