SAFE mit frischer Datei
Das SAFE-Konzept hatten wir bei einem Bundesparteitag im Sommer 2021 verabschiedet, im Rahmen der Bundestagswahl im Herbst 2021. Durch die Inflation und jetzt auch die Einführung des Bürgergelds musste das Konzept redaktionell angepasst werden. Die neue Version ist jetzt online: Außerdem haben wir aktuell noch eine Grafik online gestellt, die eine grobe Übersicht zu SAFE […]
Willkommen, 2023!
Das hinter uns liegende Jahr 2022 wird keiner von uns so schnell vergessen, denn es war ein schreckliches Jahr. Leider bestehen keine Aussichten, dass auch nur eines der fortbestehenden Probleme aus 2022 im Jahr 2023 (und in den Folgejahren) unter Beteiligung deutscher Berufspolitiker gelöst werden wird. Der russische Überfall auf die Ukraine hat vieles überschattet. […]
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost: Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht schleifen. Die Anforderungen zum Erwerb sollen drastisch gesenkt werden, die Einbürgerung statt nach bislang acht bereits nach fünf, in Ausnahmefällen sogar nach 3 Jahren möglich sein. Weitere Voraussetzungen sollen drastisch gesenkt werden: Wer über 67 Jahre alt ist, muss nur noch mündliche […]
Bürgergeld: Der Staat bekämpft die Arbeit
Wer Arbeit und Arbeitseinkommen beseitigt, der braucht auch keine Facharbeiter mehr. Wie praktisch! – Aber wie kommt‘s dazu? Unter allen möglichen und bisher erprobten Regierungsprogrammen setzt unsere Regierung ihre Mittel äußerst effektiv ein und bedient sich dabei augenscheinlich geschickt der wirtschaftlichen Gegebenheit, nämlich der durch die EZB-Politik des lockeren Geldes getriggerte Inflation. Die Inflation raubt […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
Chinesische Einkaufstour: Von Containern zu Mikrochips
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Als würde das Verscherbeln von Teilen der Infrastruktur des Hamburger Hafens an China nicht reichen: Nach Recherchen des Handelsblatts plant die Bundesregierung jetzt auch noch die Genehmigung für die Übernahme der Chip-Produktion der Dortmunder Firma Elmos an das schwedisches Unternehmen Silex zu genehmigen. Silex wiederum gehört zu 100 % dem chinesischen […]
Türöffner Scholz: China ante portas
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die staatliche chinesische Reederei COSCO will eine 35%- Beteiligung am wichtigsten Containerterminal der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) erwerben. Sechs Bundesministerien, die bundesdeutschen Nachrichtendienste und unzählige Chinakenner warnen davor, weil man China damit einen Einfluss auf kritische deutsche Infrastruktur geben würde. Der Bundeswirtschaftsminister will den Deal per Kabinettsbeschluss verhindern, […]
Ahnungslos oder raffiniert? Auf jeden Fall „grün“.
Ein Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. „Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet.“ Diesen Satz hat laut Spiegel vom 19.10.2022 das zuständige Wirtschafts- und Energieministerium in den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes hineingeschrieben. Folgende Spiegel-Meldung ist ebenfalls vom 19.10.2022: „Das Münchner Ifo-Institut erwartet nach dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum […]
777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]
Koalitionsvertrag jetzt kündigen
Offener Brief des Bundesvorsitzenden der LKR Jürgen Joost an die FDP: Sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Dürr, nach dem gestrigen Beschluss des Bundesparteitages der Grünen, statt einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke lediglich eine auf wenige Monte begrenzte, vollkommen unsinnige „Einsatzreserve“ für zwei dieser Kraftwerke zu akzeptieren, fordere ich Sie als Bundesvorsitzenden der FDP […]
