Der Doppelwumms des Mister Gaga
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Bundeskanzler Scholz hat angesichts der Feilscherei mit den Ministerpräsidenten um die kleinsten Karos erneut den „Doppelwumms“ beschworen. In der Corona-Krise war es der einfache Wumms, der in die Hose gegangen ist, aber einen ordentlichen Schub zur Inflation beigetragen hat. Aber das war ja noch mit Merkel, da war der Olaf […]
Öffentlichkeit hinters Licht geführt
„Grüne dürfen nicht länger Bestandteil einer deutschen Regierung sein“ Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die grünen Ministerien von Habeck und Lemke haben in einer existenzbedrohenden Situation die Öffentlichkeit und ihre Koalitionspartner getäuscht und hinters Licht geführt. Die WELT am Sonntag und das Magazin Cicero haben enthüllt, dass sowohl das Wirtschafts- und Energieministerium als auch das […]
Meinungsfreiheit im Schnellverfahren beschränkt!
Mit den Stimmen der CDU/CSU hat die Koalition den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) verschärft. Das dem Gesetz zugrunde liegende Verfahren ist in hohem Maße bedenklich. Die Ausdehnung des § 130 StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bundestag hat die Strafbarkeit der Volksverhetzung ausgedehnt Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche eine Verschärfung des […]
Türöffner Scholz: China ante portas
Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost Die staatliche chinesische Reederei COSCO will eine 35%- Beteiligung am wichtigsten Containerterminal der HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) erwerben. Sechs Bundesministerien, die bundesdeutschen Nachrichtendienste und unzählige Chinakenner warnen davor, weil man China damit einen Einfluss auf kritische deutsche Infrastruktur geben würde. Der Bundeswirtschaftsminister will den Deal per Kabinettsbeschluss verhindern, […]
Glückwünsche an Giorgia Meloni und Rishi Sunak
Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost hat der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zur Bildung der neuen italienischen Regierung und zu ihrer Ernennung als Ministerpräsidentin gratuliert. Beide kennen sich aus der Zusammenarbeit in der Partei der Europäischen Konservativen und Reformer, deren Präsidentin Giorgia Meloni ist. „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Giorgia, ich freue mich sehr, Dir nach […]
Ahnungslos oder raffiniert? Auf jeden Fall „grün“.
Ein Kommentar des LKR-Bundesvorsitzenden Jürgen Joost. „Signifikante Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet.“ Diesen Satz hat laut Spiegel vom 19.10.2022 das zuständige Wirtschafts- und Energieministerium in den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes hineingeschrieben. Folgende Spiegel-Meldung ist ebenfalls vom 19.10.2022: „Das Münchner Ifo-Institut erwartet nach dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum […]
777 Mio. Euro fürs Kanzleramt?
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll vergrößert werden, mit einer gigantischen und unvorstellbaren Summe von inzwischen 777 Millionen Euro – und das in Zeiten von Inflation und beginnender Rezession in Deutschland! Ist diese Entscheidung für Ausbau und Neubau des Kanzleramtes in Berlin von der Regierung wirklich noch zu verantworten? Aktuell beträgt die Inflationsrate in Deutschland laut […]
Schmierentragödie im Dilettantenstadel
Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost zum „Atomkompromiss“ der Ampel: Das sollen wir glauben: Am Abend und einen Tag nach dem Ende des Grünen-Parteitages, auf dem die grüne Basis inklusive des Altkommunisten Jürgen Trittin noch einmal richtig zwei AKW als „Einsatzreserve“ als „staatstragende“ Position vorgaukeln durften, wird hart um widerstreitende Positionen gerungen und ausgerechnet Olaf Scholz schlägt […]
EU: Herrschaft über die Hintertür
Wie die Europäische Union die Mitgliedsstaaten schrittweise entmündigt – oder: Warum das Votum des deutschen Wahlbürgers immer weniger wert wird Sicherlich meinen viele Bürger, dass sie durch ihre Wahlentscheidung die Gesetzgebung in Deutschland weitgehend bestimmen können. Das ist eine Fehlvorstellung, wie eine Meldung in den Medien über die Zulässigkeit der Freigabe von Cannabis in Deutschland […]
Politiker in Richterrobe? Nein Danke!
Die politischen Parteien haben entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern der Landesverfassungsgerichte und der Bundesgerichte. Sie versuchen auf Kosten des Eignungs- und Leistungsprinzips, ihnen genehme Kandidaten mit einflussreichen Richterämtern zu versehen. Um Schaden von unserem Rechtsstaat abzuwenden, muss der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern entschieden zurückgedrängt werden. Die 16 Richter des […]
